Bitte keine Unterschriften mehr sammeln, da binnen der vorgeschriebenen Jahresfrist zum 02.06.2005 die erforderliche Unterschriftenzahl dem Landeswahlleiter übergeben werden konnte. Insgesamt wurden 160000 Unterschriften gesammelt.
Niedersächsische Volksinitiative für
Lernmittelfreiheit und freie
Schülerbeförderung
Internet: www.ol.ni.schule.de/stadtelternrat-OL/volksini // E-Mail: Volksini.Lernmittel@gmx.de
Postadresse: Volksinitiative für Lernmittelfreiheit und freie Schülerbeförderung, Postfach 4926, 26039 Oldenburg
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Brief des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages vom 09.12.2005
"(...) In seiner 78. Sitzung am Freitag, dem 9. Dezember 2005, hat der Landtag den als Anlage beigefügten Beschluss gefasst. Die parlamentarische Behandlung der Volksinitiative ist damit abgeschlossen. (...) Mit freundlichen Grüßen, Jürgen Gansäuer"
Anlage - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses vom 16.11.2005: "Der Kultusausschuss empfiehlt dem Landtag, das Anliegen der Volksinitiative für Lernmittelfreiheit und freie Schülerbeförderung abzulehnen. Lothar Koch, Vorsitzender"
Stellungnahme der Volksinitiative im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtages am 23.09.2005
Der Parlamentsausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen hat dem niedersächsischen Landtag empfohlen, sich mit der Volksinitiative für Lernmittelfreiheit und freie Schülerbeförderung zu befassen. Dem folgte der Landtag am 15.09.05 mit einem Befassungsentscheidung auf der Plenarsitzung und einer ersten und abschließenden Beratung des Antrages der Volksinitiative. Am Freitag, den 23.09.05, kam es in öffentlicher Sitzung des Kultusausschusses zur Anhörung der Vertreter/innen der Volksinitiative:
Stellungnahme
der Volksinitiative in der öffentlichen Anhörung des Kultusausschusses (pdf-Datei)
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Der Unterschriftenbogen
Bitte keine Unterschriften mehr sammeln, da binnen der vorgeschriebenen Jahresfrist zum 02.06.2005 die erforderliche Unterschriftenzahl dem Landeswahlleiter übergeben werden konnte. Insgesamt wurden 160000 Unterschriften gesammelt. |
"Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Volksinitiative stellen folgenden Antrag:
a) Der niedersächsische Landtag möge ein Gesetz beschließen, mit dem die zum Ende des Schuljahres 2003/2004 abgeschaffte Lernmittelfreiheit wieder eingeführt wird.
b) Im übrigen möge der Landtag durch die Schaffung oder Beibehaltung gesetzlicher Regelungen sicherstellen, dass die Mittel für die Schülerbeförderung auch zukünftig nicht zu Lasten der Eltern gekürzt werden.
Begründung: Die zunehmende Privatisierung von Bildungskosten ist sozial- und familienpolitisch ungerecht. Eltern mit geringerem Einkommen zahlen einen größeren Anteil ihres Einkommens für die Bildung ihrer Kinder als Eltern mit höherem Einkommen. Bürgerinnen und Bürger ohne Kinder sind von der zunehmenden Privatisierung von Bildungskosten in den Grund- und weiterführenden Schulen nicht betroffen.
Schon vor der Abschaffung der Lernmittelfreiheit trugen die Eltern finanziell beträchtlich zu den Bildungskosten bei. Die ohnehin nur auf die reinen Schulbücher beschränkte Lernmittelfreiheit musste von den Eltern noch ergänzt werden durch die Anschaffung von Arbeitsheften, Mal- und Schreibzubehör, Taschenrechnern, Lektüre, Atlanten sowie Beiträgen zu Kopierkosten, Ausflügen, Schulsport, musisch-kulturellen Schulveranstaltungen, Arbeitsgemeinschaften, Nachhilfe etc. Hinzu kommen meist regelmäßige freiwillige Spenden, z.B. für die Schulfördervereine. Die Eltern übernehmen nicht nur zunehmend Kosten im Rahmen des Schulbesuches ihrer Kinder, sondern fangen auch durch ehrenamtliches Engagement Einsparungen des Landes und der Kommunen in den Schulen auf (z.B. Klassenraumrenovierungen, Schulhofgestaltungen, Schulbüchereien, Betreuung). Eine weitere Privatisierung von Bildungskosten - wie die zum Ende des Schuljahres 2003/2004 abgeschaffte Lernmittelfreiheit und die drohenden Kürzungen bei der Beförderung von Schülerinnen und Schülern – belastet Eltern und Kinder in unzumutbarer Weise.
Negative Auswirkungen auf die Bildungsbeteiligung sind zu erwarten. Weitere Einsparung im Schulwesen entmutigen die Schüler/innen, Lehrer/innen und Eltern und tragen nicht zu besseren Bildungsergebnissen bei."
Folgende Organisationen unterstützen u.a. die Volksinitiative
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Letzte Aktualisierung: 12.01.06